AGB & Datenschutz

freenet Video ist ein Angebot der freenet DLS GmbH

Die wichtigsten Dokumente im Überblick:

Allgemeine Geschäftsbedingungen freenet Video

der freenet DLS GmbH (nachfolgend „freenet“ genannt)
Hollerstr. 126 · 24782 Büdelsdorf · Amtsgericht Kiel · HRB 14826 KI

Stand November 2022

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung eines freenet Video-Paketes der freenet DLS GmbH

I. Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereiche der AGBs

1. freenet Video-Portal: Das freenet Video-Portal ist eine Video-on-Demand-Plattform der freenet DLS GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf (nachfolgend „freenet“), über die mittels Webbrowser sowie via App und anderen Endgeräten (Handy, Tablet, Spielkonsole, Surf-Stick, Set-Top-Boxen, etc.) Medieninhalte abgerufen werden können, insbesondere Spielfilme und Serien.

2. Das freenet Video-Portal steht Kunden zur Verfügung, die entweder einen Gutschein nach Ziffer I eingelöst oder ein freenet Video-Paket (einschließlich freenet Video Basic) gemäß Ziffer II gebucht haben.

3. „meinVOD-Medieninhalte“: Darüber hinaus werden durch den Kooperationspartner videociety GmbH, Esplanade 38, 20354 Hamburg (nachfolgend „videociety“), über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal downloadfähige Medieninhalte zur Miete oder zum Kauf dem freenet Video-Kunden zur Verfügung gestellt (Im Folgenden „meinVOD-Medieninhalte“). Diese „meinVOD-Medieninhalte“ sind nicht Inhalt des „freenet Video“-Paketes. Diesbezüglich gelten ausschließlich die „meinVOD“-Nutzungsbedingungen der videociety GmbH unter Ziffer B.

4. freenet Video -Shop: Darüber hinaus kann sich der Kunde auch nur für den freenet Video-Shop registrieren. Dann hat der Kunde lediglich die Möglichkeit die von unserem Kooperationspartner videociety GmbH zur Verfügung gestellten „meinVOD-Medieninhalte“ nach Kauf oder Miete zu nutzen. Andere Inhalte des „freenet Video“-Paketes, insbesondere der Erhalt von Movie Coins nach Ziffer 4 dieser AGB, stehen dem Kunden nicht zur Verfügung. Es gelten die „meinVOD“ Nutzungsbedingungen der Videociety GmbH unter Ziffer B.

5. Unter demselben Account ist ein Wechsel der Zahlart nicht möglich.

II. Besondere Bedingungen für Gutschein-Kunden:

1. Allgemeines und Vertragsschluss

1.1 Der Kunde kann einen digitalen Gutschein über den Zugang und die Nutzung des freenet Video-Portals über Kooperationspartner zu deren Verkaufsbedingungen erwerben. Der Widerruf des Gutscheins erfolgt direkt bei dem jeweiligen Kooperationspartner.

1.2 Durch die Einlösung des Gutscheins auf dem freenet Video-Portal wird ein Nutzungs- und Lizenzvertrag zwischen dem Kunden und der freenet abgeschlossen.

Es gelten diese Nutzungsbedingungen unter Ziffer (A).

1.3 freenet Video-Kunde über das Gutscheinsystem kann nur sein, wer das 18. Lebensjahr abgeschlossen und erfolgreich die Registrierung abgeschlossen hat

1.4 Die Einlösung des Gutscheins erfolgt auf der Seite der freenet Video wie folgt:

1.4.1 Der Kunde erhält nach Kauf eines Gutscheincodes eine E-Mail vom Vertriebspartner mit dem Vouchercode und der Registrierungsanleitung inkl. Linkweiterleitung.

1.4.2 Durch Klicken der Linkweiterleitung landet der Kunde auf der Website zur Eingabe der Kundendaten und Gutscheinprüfung von freenet Video.

1.4.3 Nach Registrierung für oder Einloggen in den persönlichen Online-Kundenbereich gibt der Kunde den Gutscheincode ein. Nach Eingabe eines gültigen Gutscheincodes muss der Kunde den Button “Gutschein einlösen” drücken und gibt dadurch seine Vertragserklärung zur Nutzung des Portals ab. Im Rahmen der Erstregistrierung wird der Kunde sodann weiter in den Registrierungsprozess geleitet und erstellt sein Kundenkonto bei freenet Video.

1.4.4 Nach erfolgreicher Erstellung des Kundenkontos kann der Kunde sich einloggen und das Produkt für den Zeitraum seiner Gutscheindauer nutzen.

2. Laufzeiten und Kündigung:

2.1 Der Gutschein kann mit unterschiedlichen Laufzeiten erworben werden. Die Laufzeit beginnt mit Einlösung des Gutscheins auf der freenet Video-Seite und kann nicht unterbrochen werden.

2.2 Die Laufzeit endet automatisch, wenn der Kunde nicht einen Folge-Gutschein unter demselben Kundenaccount einlöst. Bei Einlösung eines Folge-Gutschein unter demselben Kunden-Account verlängert sich die Laufzeit um den entsprechend gebuchten Zeitraum.

2.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der freenet Video-Kunde gegen eine Verpflichtung aus Ziffer III 1 und Ziffer III 2 verstößt.

3. Leistungsinhalt:

3.1 Nach erfolgreicher Registrierung und Einlösen des Gutschein-Codes stehen dem Kunden die Inhalte des freenet Video-Portals zur Verfügung.

3.2 Movie-Coins:

3.2.1 Die Movie Coins können genutzt werden, um über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal der videociety (gemäß der „meinVOD“-Nutzungsbedingungen) bestimmte meinVOD-Medieninhalte, die mit der entsprechenden Movie Coin-Kennzeichnung versehen sind gegen die auf dem meinVOD-Portal angegebene Anzahl an Movie Coins abzurufen.

3.2.2 Unabhängig von der Gültigkeit der Movie Coins nach lit c) stehen dem freenet Video-Kunden die Movie Coins erst nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des freenet Video-Portals zur Verfügung.

3.2.3 Die Gültigkeit der Movie Coins richtet sich nach der Gültigkeit des Gutscheins.

Nach Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer bzw. nach wirksamer Kündigung verfallen die bis dahin nicht eingelösten Movie Coins, ohne dass dem freenet Video-Kunden dafür ein Ersatz zustehen würde. Eine Barauszahlung der Movie Coins ist ebenfalls nicht möglich. Die Movie Coins gelten nur für das jeweilige Vertragsverhältnis und sind nicht übertragbar.

3.2.4 Die Einlösung der Movie Coins kann über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal, das unter www.freenet-video.de nach dem Einloggen erreichbar ist, oder im Rahmen der freenet Video-Applikationen erfolgen.

3.2.5 Die vom freenet Video-Kunden gezahlte Vergütung enthält die Vergütung für die Bereitstellung der Movie Coins (in Höhe von rechnerisch regulär 3,78 EUR (exkl. MwSt.) je Movie Coin). Wird ein Movie Coin nicht genutzt, so leistet der freenet Video-Kunde die Vergütung vollständig und ausschließlich als Gegenleistung für den Zugang zum freenet Video-Portal der freenet.

III. Besondere Bedingungen für das „freenet Video-Paket“ (einschließlich freenet Video Basic)

1. Allgemein

1.1 Das „freenet Video“-Paket ist ein Abonnement-Angebot der freenet. Der freenet Video-Kunde kann hier über eine bestimmte Laufzeit und bei Entrichtung eines monatlichen Betrages die im jeweils aktuellen Paket-Portfolio verfügbaren Produktionen im Wege des Streamings abrufen, und zwar unbeschränkt hinsichtlich der Anzahl der verschiedenen Abrufe und der Häufigkeit der einzelnen Abrufe. Die vom Paket umfassten Medieninhalte sind dabei besonders als solche gekennzeichnete und werden zudem im freenet Video-Kunden-Account unter dem Menu-Punkt „Im Paket“ aufgelistet. Der Umfang und die Zusammenstellung der freenet Video-Medieninhalte können sich während der Vertragslaufzeit ändern. freenet gewährleistet daher nicht, dass bestimmte Medieninhalte Teil des freenet Video-Paketes sind.

1.2 Bei Abschluss eines Vertrages über das freenet Video-Paket mit der freenet gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der freenet (Ziffer A) sowie deren produktspezifischen Geschäftsbedingungen freenet Video und das Datenschutzmerkblatt für freenet Video. Abweichende AGB des freenet Video-Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn freenet Video ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 „freenet-Video Basic“: Für “freenet Video” Basic-Verträgen gelten dieseleben Bedingungen wie für freenet Video-Pakete, jedoch erhält der Kunde keine Movie Coins nach Ziffer A II 4 dieser AGB und ein Kauf oder Miete der zusätzlich von unserem Kooperationspartner videociety GmbH zur Verfügung gestellten „meinVOD-Medieninhalte“ ist nicht möglich.

2. Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsschluss über ein freenet Video-Paket und Registrierung:

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des freenet Video-Portals ist ein wirksamer Vertragsschluss über ein freenet Video-Paket sowie die Registrierung auf dem freenet Video-Portal.

2.2 freenet Video-Kunde kann nur sein, wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, eine deutsche Bankverbindung angibt und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.3 Der freenet Video-Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsschluss wahrheitsgemäß sein Alter anzugeben. Bei Vertragsschluss im Ladengeschäft muss der Kunde zum Zweck der Altersverifikation seine Personalausweisnummer angeben. Bei Vertragsschluss über das Portal www.freenet-video.de erfolgt die Altersverifikation unter Angabe der Personalausweisnummer einmalig vor Nutzung der FSK 16- und FSK 18-Inhalte über unseren Kooperationspartner videociety. Zudem behält sich freenet vor, die persönlichen Daten und die Personalausweisnummer zur Identitäts- und Altersprüfung an die CheckTech Service GmbH, Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg weiterzuleiten. Anhand der übermittelten Daten wird erkannt, ob eine Person mindestens 18 Jahre alt ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung ab-weichender Anschriften sowie eine Speicherung der Daten findet nicht statt. Kann hierüber keine positive Altersverifikation erfolgen, lehnt freenet den Vertragsschluss und die Nutzung ab. Die Daten werden nur für die Dauer des Prüfverfahrens gespeichert und nach der Altersprüfung sofort gelöscht.

2.4 freenet behält sich vor,

2.4.1 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der freenet Video-Kunde unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Volljährigkeit und Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

2.4.2 die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der freenet Video-Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit freenet i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbunden Unternehmen im Rückstand ist;

2.4.3 vor der Annahme des freenet Video-Kundenantrages nach Maßgabe des anliegenden Datenschutzmerkblattes für freenet Video Auskünfte im Rahmen einer Bonitätsprüfung einzuholen:

2.4.4 die angegebenen personenbezogenen Daten zu Altersverifikationszwecken an Check Tech Service GmbH, Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg, weiterzuleiten. Die Daten werden nur für die Dauer des Prüfverfahrens gespeichert und nach der Altersprüfung sofort gelöscht.

2.5 Bei Abschluss eines Online-freenet Video-Vertrages gibt der freenet Video-Kunde nach Auswahl des gewünschten freenet Video-Paketes und Eingabe seiner persönlichen Daten in die Bestellmaske mit Betätigen des „Kostenpflichtig Bestellen“-Buttons (oder inhaltsgleiche Formulierungen) das Angebot zum Abschluss des freenet Video-Vertrages ab. freenet nimmt die Bestellung des freenet Video-Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in einer E-Mail an.

2.6 Anschließend erhält der freenet Video-Kunde eine weitere E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mit einem Verifizierungslink. Mit Betätigung dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen und das freenet Video-Portal kann genutzt werden.

2.7 Durch den Vertragsabschluss und die anschließende Registrierung erhält jeder registrierte freenet Video-Kunde ein Nutzungskonto (im Folgenden „freenet Video-Account“ genannt).

2.8 Der Vertragsabschluss über die „freenet Video“-App (IOS/Android) ist nach erfolgreichem Download der „freenet Video“-App gemäß der für den jeweiligen App-Store gültigen AGB und nach Registrierung des Kunden für die „freenet Video“-App buchbar. Nach dem Download muss sich der Kunde unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und Zulegen eines Passwortes registrieren. An die angegebene E-Mail-Adresse erhält der Kunde einen Verifizierungs-Code gesandt.

Nach Eingabe des Codes in der App kann der Kunde das Produkt auswählen und seine Bestellung durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ abgeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch die Freischaltung des Contents.

2.9 Die Vertragsunterlagen erhält der Kunde im Anschluss per E-Mail. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

2.10 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Dienstleistungsvertrages vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; im Falle eines Kaufvertrags über eine Ware beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie mit einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (freenet GmbH, Kundenservice, 99076 Erfurt, [email protected], Tel.: 040 555541000) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die

freenet Logistik GmbH
Abteilung Retouren
Fehmarnstraße 2
24782 Büdelsdorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei Rücksendungen mit einem Warenwert bis 40 EUR tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nur, sofern Sie das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Kündigung und Laufzeiten

Soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, gelten folgende Bestimmungen:

3.1 Die freenet Video-Pakete werden mit einer Laufzeit von 1 Monat oder 24 Monaten angeboten.

3.2 Die Kündigungsfristen zum Ende der Mindestertragslaufzeit betragen 1 Monat.

3.3 Wird nicht gekündigt, laufen die Verträge unbefristet weiter und können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei freenet.

3.4 Die Kündigung kann der freenet Video-Kunde in Textform (z.B. per E-Mail), online innerhalb seines freenet Video-Accounts oder über die in den Kontakten angegebene Hotline-Nummer erklären. Ab dem 01.07.2022 steht dem Kunden auf der Webseite ein Kündigungsbutton zur Kündigung zur Verfügung.

3.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der freenet Video-Kunde gegen eine Verpflichtung aus Ziffer III 1 und Ziffer III 2 verstößt oder der freenet Video-Kunde sich wiederholt im Zahlungsverzug nach Ziffer II 5.6 befindet.

4. Movie Coins

4.1 Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, erhält der Kunde eines freenet Video Paketes (außer freenet Video Basic) die folgende Anzahl an Movie Coins:

• Insgesamt 24 Movie Coins bei Abschluss eines 24-Monats-Vertrages sowie insgesamt 12 weitere Movie Coins bei jeder 12-monatigen Vertragsverlängerung.

• 3 Movie Coins bei Abschluss eines 1-Monats-Vertrages sowie 3 weitere Movie Coins jeweils nach Ablauf von weiteren 3 Monaten.

Unabhängig von der Gültigkeit der Movie Coins nach Ziffer 4.3 stehen dem freenet Video-Kunden die Movie Coins erst nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des freenet Video-Portals zur Verfügung.

4.2 Die Movie Coins können genutzt werden, um über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal der videociety (gemäß der „meinVOD“-Nutzungsbedingungen) bestimmte meinVOD-Medieninhalte, die mit der entsprechenden Movie Coin-Kennzeichnung versehen sind gegen die auf dem meinVOD-Portal angegebene Anzahl an Movie Coins abzurufen.

4.3 Die Movie Coins haben bei 24 Monats-Verträgen eine Gültigkeit von 24 Monaten bzw. bei 12-Monats-Verträgen von 12 Monaten ab Vertragsschluss bzw. ab dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Bei 1-Monats-Verträgen sind die Movie Coins bis 3 Monate nach Ausgabe gültig. Nach Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer bzw. nach wirksamer Kündigung verfallen die bis dahin nicht eingelösten Movie Coins, ohne dass dem freenet Video-Kunden dafür ein Ersatz zustehen würde. Eine Barauszahlung der Movie Coins ist ebenfalls nicht möglich. Die Movie Coins gelten nur für das jeweilige Vertragsverhältnis und sind nicht übertragbar.

4.4 Die Einlösung des Movie Coins kann ausschließlich über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal, das unter www.freenet-video.de nach dem Einloggen erreichbar ist erfolgen.

4.5 Die vom freenet Video-Kunden gezahlte Vergütung enthält die Vergütung für die Bereitstellung der Movie Coins (in Höhe von rechnerisch regulär 3,78 EUR (exkl. MwSt.) je Movie Coin). Wird ein Movie Coin nicht genutzt, so leistet der freenet Video-Kunde die Vergütung vollständig und ausschließlich als Gegenleistung für den Zugang zum freenet Video-Portal der freenet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die anfallenden Entgelte bei Laufzeit-Verträgen bestimmen sich nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Die Preise verstehen sich alle inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.2 Die sich aus dem Kauf/Miete von meinVOD-Inhalten, deren Vertragspartner die videociety GmbH ist, ergebenden Entgelte werden mit der freenet Video-Rechnung abgerechnet.

5.3 Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,00 € kann freenet die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 6 Monaten stellen.

5.4 Die Rechnungen werden online in dem von freenet zur Verfügung gestellten geschlossenen freenet Video-Account unter „Mein Vertrag“ zum Abruf zur Verfügung gestellt. Über die Bereitstellung seiner Rechnung wird der freenet Video-Kunde über seine angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der freenet Video-Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Account regelmäßig zu kontrollieren und die Rechnungen abzurufen. Die freenet ist verpflichtet, an den eingestellten Dokumenten nachträglich keine Änderungen mehr vorzunehmen. Für den Empfang der Online-Rechnungen hat der freenet Video-Kunde stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Eine postalische Zustellung der Rechnung erfolgt nicht.

5.5 Voraussetzung für den Abschluss des freenet Video-Vertrages ist die Erteilung des SEPA-Mandates zugunsten der freenet. Für die Einziehung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Zahlungen werden dem freenet Video-Kunden Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 1 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Das SEPA-Mandat bezieht sich dabei auf die fälligen Entgelte der freenet und der videociety. Sollten freenet Video-Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der freenet Video-Kunde verpflichtet, diese Informationen an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.6 Gerät der freenet Video-Kunde mit der Zahlung der Entgelte für zwei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder mit der Zahlung eines Entgeltes in Höhe von mindestens zwei monatlichen Rechnungsbeträgen in Verzug und erhebt er gegen die geltend gemachten Entgelte weder begründete Einwendungen noch zahlt er trotz Abmahnung, so kann freenet das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.7 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des freenet Video-Kunden wegen zu viel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des freenet Video-Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

5.8 Im Fall einer vom freenet Video-Kunden zu vertretenden Rücklastschrift ist freenet berechtigt, die dadurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem freenet Video-Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. geringerer Schaden entstanden sei.

5.9 In dem Fall, dass eine Abbuchung oder Einziehung der Entgelte fehlschlägt, nicht möglich ist oder eine Zahlung wesentlich verspätet erfolgt, und dies durch den freenet Video-Kunden zu vertreten ist (Verzug), hat freenet das Recht, den Zugang des freenet Video-Kunden zu sperren. Die anfallenden Kosten hat der freenet Video-Kunde zu tragen. Dem freenet Video-Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als von freenet geltend gemacht entstanden.

5.10 Die Sperre entbindet den freenet Video-Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

6. Preisanpassungen

6.1 freenet ist berechtigt, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, anzupassen.

6.2 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a) Lizenzkosten, b) Hosting, c) Personal- und IT-Kosten, d) freenet Video-Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z.B. Service Hotline, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energie-kosten, Miete, Verwaltung, Marketing). Die Kostenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt.

6.3 Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. freenet wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den freenet Video-Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt.

6.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 6.1 - 6.3 werden dem freenet Video-Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Vertragsentgeltes, gilt Folgendes: Der freenet Video-Kunde ist nach Wahl von freenet, die sie in der Mitteilung ausdrücklich ausüben muss, berechtigt, (6.4.1) entweder den Laufzeitvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen oder (6.4.2) der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu widersprechen.

6.4.1 Übt der freenet Video-Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den freenet Video-Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der freenet Video-Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Preiserhöhung.

6.4.2 Übt der freenet Video-Kunde sein ihm eingeräumtes Widerspruchsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den freenet Video-Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der freenet Video-Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu seinen ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

6.5 Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist freenet unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.

IV. Allgemeine Bedingungen für Gutschein- und Abo-Kunden

1. Pflichten des freenet Video-Kunden bei Nutzung des freenet Video-Portals

1.1 Der freenet Video-Kunde hat die für die Nutzung den freenet Video-Portals notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und ggf. zu aktualisieren. Änderungen der notwendigen persönlichen Daten, insbesondere im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens die Daten der Bankverbindung, die Änderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sowie der E-Mail-Adresse, sind unverzüglich anzuzeigen. Änderungen kann der Kunde selbst vornehmen in seinem freenet Video-Account unter „Mein Vertrag“ bzw. Unter “Mein Konto” (als Gutschein-Kunde).

1.2 Für die Freischaltung des freenet Video-Portals muss der freenet Video-Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angeben.

1.3 Der freenet Video-Kunde muss mit dem Internet permanent verbunden sein, während die Inhalte von dem freenet Video-Portal im Wege des Streaming und/oder des Downloads an den freenet Video-Kunden übertragen werden (im Folgenden auch „Abruf“ genannt). Ein Breitband-Internetzugang wird für den Download von Inhalten empfohlen und ist für das Streaming von Inhalten zwingend erforderlich. Die Informationen zu den notwendigen Datendurchsatzraten sowie die Systemvoraussetzungen der vom freenet Video-Kunden eingesetzten Endgeräte finden Sie auf dem freenet Video-Portal unter dem Menüpunkt „FAQ“.

1.4 Alle Zugangsdaten, die der freenet Video-Kunde erhält oder selbst festlegt, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der freenet Video-Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Die unter Ziffer 6 aufgeführte Lizenzvereinbarung ist nicht übertragbar.

1.5 Der freenet Video-Kunde darf Minderjährigen keinen Zugang zu dem Service oder seinem Account eröffnen oder gewähren. Falls der freenet Video-Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB, seine Sorgfaltspflichten und gesetzliche Vorschriften – Minderjährigen Zugriff auf den Service gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der freenet Video-Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.

1.6 Aus Jugendschutzgründen können Medien mit FSK‑18-Beschränkungen (Freiwillige Selbstkontrolle) mittels Eingabe eines zuvor vom freenet Video-Kunden festgelegten PIN-Codes freigeschaltet werden.

1.7 Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von der dem freenet Video-Kunden überlassenen oder selbst festgelegten PIN-Codes und/oder Account-Passwort Kenntnis erlangt haben und/oder diese missbräuchlich nutzen, wird der freenet Video-Kunde den ihm überlassenen/selbst eingerichteten PIN und/oder Account-Passwort unverzüglich ändern.

1.8 Der freenet Video-Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung des freenet Video-Portals die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten oder insbesondere durch die Einstellung keinerlei Beeinträchtigungen für freenet oder sonstige Dritte entstehen.

1.9 Der freenet Video-Kunde hat die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

1.10 Der freenet Video-Kunde hat freenet von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des freenet Video-Kunden entstanden sind, freizustellen.

1.11 Es obliegt dem Kunden, die ihm bereitgestellten und für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlichen Aktualisierungen zu installieren.

2. Nutzungsrechte des freenet Video-Kunden

2.1 Der freenet Video-Kunde ist berechtigt, die Inhalte ausschließlich vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich abzurufen. Bestimmte Inhalte können auch im Gebiet der Schweiz angesehen werden. Soweit der freenet Video-Kunde den Abruf über keine für dieses Gebiet passende IP-Adresse vornimmt, werden die Inhalte nicht an diesen übertragen. Die vorstehenden Einschränkungen finden keine Anwendung, soweit aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltdiensten im Binnenmarkt ein Abruf auch in anderen Gebieten der Europäischen Union ermöglicht werden muss.

2.2 Hinsichtlich der Medieninhalte räumt freenet dem freenet Video-Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, örtlich auf die in Ziffer 6.1 aufgeführten Gebiete beschränktes Recht, die freenet Video-Inhalte des freenet Video-Paketes mittels beliebiger Übertragungstechnik zu beliebigen Zeiten und von beliebigen Orten innerhalb der EU mittels Streaming auf bis zu 5 Endgeräte (2 Endgeräte gleichzeitig) abzurufen (nachfolgend Lizenz).

2.3 Dem freenet Video-Kunden steht ausdrücklich nicht das Recht der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG des freenet Video-Programmangebotes zu. freenet räumt dem freenet Video-Kunden vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die Lizenz ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung ein. Dem freenet Video-Kunden ist es daher insbesondere nicht gestattet, die freenet Video-Inhalte außerhalb des Lizenzgebietes abzurufen.

2.4 freenet ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

2.5 Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt von freenet benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass freenet den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen.

3. Recht zur Sperre:

3.1 Neben dem Recht zur Sperre bei Zahlungsverzug ist freenet zudem berechtigt, die Lizenz des freenet Video-Kunden unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu widerrufen und das freenet Video-Portal zu sperren, wenn

3.2 der freenet Video-Kunde gegen Ziffer II 1 und II 2 dieser AGB verstößt oder

3.3 auf Grund einer Rechtsverletzung, die der freenet Video-Kunde und/oder ein Dritter begangen hat, die die unerlaubte Nutzung von freenet Video ermöglicht wird.

3.4 Im Zeitraum der Sperre kann sich der Kunde zwar in seinen freenet Video-Account einloggen, der Abruf oder die Miete/Kauf von Medieninhalten ist allerdings nicht möglich.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1 Dem Kunden stehen bei einem Produktmangel die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

4.2 freenet haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der freenet oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet freenet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der freenet Video-Kunde regelmäßig vertraut. freenet haftet jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet freenet dem freenet Video-Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

4.3 Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dadurch entstandenen Aufwendungen. freenet behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.

4.4 Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.

5. Änderung der vertraglichen Bestimmungen

5.1 Darüber hinaus behält sich freenet das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, (lizenz‑) rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Angebot ändern.

5.2 Eine Änderung gemäß Ziffer III 5.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den freenet Video-Kunden zumutbar ist.

5.3 Nach Ziffer III 5.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem freenet Video-Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Widerspricht der freenet Video-Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. freenet verpflichtet sich, den freenet Video-Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

6. Änderungen am digitalen Produkt

6.1 Eine Änderung am digitalen Produkt, die über das erforderliche Maß zur Aufrechterhaltung der subjektiven und objektiven Anforderungen sowie der dafür notwendigen Aktualisierungen hinausgeht, ist nur zulässig, wenn ein triftiger Grund vorliegt und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Produkt an eine neue technische Umgebung oder eine neue Nutzerzahl angepasst werden muss oder für den Kunden ausschließlich vorteilhaft ist. Vor der Änderung wird der Kunde klar und deutlich über die Änderung informiert.

6.2 Darüber hinaus steht dem Verbraucher bei Änderung des digitalen Produktes, welches die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produktes für den Verbraucher beeinträchtigt, das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderung kostenfrei zu kündigen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, ab dem der Verbraucher das veränderte Produkt nutzen kann, unabhängig vom Zugang der Information über die Änderung. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Kunden bei unverändertem digitalem Produkt keine zusätzlichen Kosten entstehen. Als unerhebliche Beeinträchtigungen gelten vor allem solche, die keinen Einfluss auf die Funktionalität oder Kompatibilität haben.

6.3 Die Information über die Änderung des kostenpflichtigen digitalen Produktes, welche die Zugriffsmöglichkeit bzw. die Nutzbarkeit einschränkt, erfolgt mittels eines dauerhaften Datenträgers und enthält die Informationen über Merkmale und Zeitpunkt der Änderungen sowie über das Recht des Kunden zu kündigen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Die freenet ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, ohne die Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Übertragung das Recht zu, den Vertrag mit der freenet ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

7.2 Erfüllungsort für die Leistungen des freenet Video-Kunden ist Rendsburg.

7.3 Soweit der freenet Video-Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Rendsburg.

7.4 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Grundsätzlich ist die freenet bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit der freenet der streitige Sachverhalt zur Klärung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens geeignet erscheint (Hinweis nach § 36 VSBG).

7.5 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der freenet und dem freenet Video-Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

B. Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Kauf/Miete und die Nutzung der meinVOD-Inhalte sowie für den Kauf und die Nutzung von Gutscheinen der videociety GmbH, Esplanade 38, 20354 Hamburg (nachfolgend „videociety“)

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („MeinVOD-Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem freenet Video-Kunden und der videociety bei Kauf/Miete und Nutzung eines meinVOD-Inhaltes über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal der videociety sowie beim Kauf von Gutscheinen und deren Nutzung im Rahmen des meinVOD-Portals.

Die meinVOD-Inhalte können dabei gegen die Zahlung eines entsprechenden Entgelts entweder für einen Zeitraum von 48 Stunden (zeitlich befristete Nutzung nachfolgend „Miete“ genannt) oder zeitlich auf das Bestehen des Accounts befristet angesehen werden (inklusive der Möglichkeit, den Inhalt auf bestimmte technisch unterstütze Endgeräte herunterzuladen, nachfolgend „Kauf“ genannt).

Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn videociety in Kenntnis solcher Bedingungen die Nutzung des meinVOD-Portals und der damit verbundenen Leistungen durch den Kunden vorbehaltlos ermöglicht.

1. Vertragsschluss über meinVOD-Inhalte, Gutscheine und Widerrufsrecht

1.1 Voraussetzung für den Kauf oder die Miete von meinVOD-Inhalten über das in das freenet Video-Portal integrierte meinVOD-Portal sowie die Nutzung dieser Inhalte, d.h. die Ermöglichung des Streamings von Inhalten nach deren Miete oder Kauf (im Folgenden „Streaming“ genannt) oder der Ermöglichung des Downloads von Inhalten nach deren Kauf (im Folgenden „Download“ genannt), ist eine erfolgreiche Registrierung auf dem freenet Video-Portal, die auch die Registrierung für das integrierte meinVOD-Portal umfasst.

1.2 Zur Nutzung der einzelnen, über das freenet Video-Portal gegen Entgelt angebotenen Inhalte, zur Miete oder Kauf, bedarf es jeweils eines Vertragsabschlusses zwischen videociety und dem freenet Video-Kunden (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt“). Das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ist die Auswahl eines Inhalts durch den freenet Video-Kunden zur Miete oder zum Kauf, ggfs. in der ausgewählten Qualität (z.B. Standard- oder High-Definition-Videoformat), nach Maßgabe dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen. Die Annahme des Angebots erklärt videociety mit der Bereitstellung des Inhalts zur Nutzung durch den freenet Video-Kunden. Durch die Annahme des Angebots kommt der Nutzungsvertrag zustande. Der freenet Video-Kunde erhält nach Vertragsschluss eine E-Mail, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. videociety behält sich vor, das Angebot des freenet Video-Kunden auf Abschluss eines freenet Video-Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen; ein Anspruch des freenet Video-Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

1.3 Videociety bietet Kunden, welche das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben („Gutscheinkunden“), über ausgewählte Verkaufsportale im Internet Gutscheine für den Zugang und die Nutzung des freenet Video-Portals sowie für die Bezahlung der Nutzungsverträge für entsprechend ausgewiesene meinVOD-Inhalte im Rahmen des meinVOD-Portals mittels Movie Coins zum Kauf an („Gutscheine“).

Mit Klick auf das „Jetzt Kaufen“ oder ein ähnlich gekennzeichnetes Feld versendet der Gutscheinkunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den ausgewählten Gutschein an videociety. Ein Kaufvertrag mit Videociety kommt jedoch erst mit schriftlicher Bestätigung des Angebots via E-Mail an die vom Gutscheinkunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse zustande („Gutscheinkauf“). Videociety ist nicht verpflichtet Angebote von Gutscheinkunden anzunehmen.

Nach erfolgreichem Gutscheinkauf erhält der Gutscheinkunde via E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse einen Gutscheincode zur einmaligen Nutzung im Rahmen des freenet Video-Portals bzw. meinVOD-Portals sowie weitere detaillierte Hinweise zur Nutzung des Gutscheins. Hiermit ist der Gutscheinkauf abgeschlossen.

1.4 Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung gilt für Nutzungsverträge über die meinVOD-Inhalte sowie den Kauf von Gutscheinen.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (videociety GmbH, Esplanade 38, 20354 Hamburg, E‑Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Zur Klarstellung: Das Widerrufsrecht für Gutscheine erlischt danach mit der Eingabe des Gutscheincodes im freenet Video Portal.

2. Miete und Kauf von Inhalten, Streaming und/oder Download

2.1 Der freenet Video-Kunde muss mit dem Internet permanent verbunden sein, während die Inhalte von dem freenet Video-Portal im Wege des Streaming und/oder des Downloads an den freenet Video-Kunden übertragen werden (im Folgenden auch „Abruf“ genannt). Ein Breitband-Internetzugang wird für den Download von Inhalten empfohlen und ist für das Streaming von Inhalten zwingend erforderlich.

2.2 Die an den freenet Video-Kunden im Wege des Streaming und/oder Download übertragenen Inhalte können ausschließlich auf registrierten und unterstützten Endgeräten und Systemen angesehen werden. Unterstützte Endgeräte und Systeme finden Sie auf der freenet Video-Website unter FAQ.

2.3 Der freenet Video-Kunde ist berechtigt, die Inhalte ausschließlich vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich abzurufen. Erworbene Inhalte können auch im Gebiet der Schweiz angesehen werden. Soweit der freenet Video-Kunde den Abruf über keine für dieses Gebiet passende IP-Adresse vornimmt, werden die Inhalte nicht an diesen übertragen.

Die vorstehenden Einschränkungen finden keine Anwendung, soweit aufgrund der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltdiensten im Binnenmarkt ein Abruf auch in anderen Gebieten der Europäischen Union ermöglicht werden muss.

2.4 Streaming von Inhalten zur zeitlich befristeten Nutzung (Miete)

2.4.1 Sobald Inhalte im Wege des Streaming bereitgestellt werden, wird der Lizenzschlüssel für das angeforderte Endgerät übermittelt und entschlüsselt. Der gestreamte Inhalt kann auf bis zu zwei Endgeräten innerhalb des in Ziff. 2.4.2 bezeichneten Zeitraums wiedergegeben werden.

2.4.2 Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages zur Miete, hat der freenet Video-Kunde 30 Tage Zeit, um mit der Wiedergabe des Inhalts zu beginnen. Sobald der freenet Video-Kunde mit der Wiedergabe begonnen hat, kann der freenet Video-Kunde den Inhalt für einen Zeitraum von maximal 48 Stunden beliebig oft ansehen, stoppen und wiedergeben, soweit diese 48 Stunden innerhalb der 30 Tage liegen. Das Pausieren oder erneute Starten des Inhalts verlängert nicht die hier angegebenen Zeiträume. Nach Ablauf der 48 Stunden, spätestens jedoch nach Ablauf der 30 Tage, endet das Nutzungsrecht und der Inhalt kann nicht mehr wiedergegeben werden.

2.5 Streaming und Download von Inhalten zur zeitlich unbefristeten Nutzung (Kauf)

2.5.1 Streaming: Bei der zeitlich auf das Bestehen des freenet Video-Accounts befristeten Nutzung von Inhalten, können diese vom freenet Video-Portal über bis zu fünf verschiedenen registrierten Endgeräte des freenet Video-Kunden, von diesem dauerhaft und beliebig oft im Wege des Streaming abgerufen und angesehen werden.

2.5.2 Download: Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Inhalte über das freenet Video-Portal auf das registrierte Endgerät des freenet Video-Kunden herunterzuladen, sofern dieses technisch unterstützt wird. Die Wiedergabe eines heruntergeladenen Inhalts ist erst möglich, nachdem der jeweilige Inhalt vollständig heruntergeladen wurde. Für die Wiedergabe von vollständig heruntergeladenen Inhalten ist keine Verbindung mit dem Internet mehr erforderlich. Nähere Informationen zum Download und zu den technisch unterstützten Endgeräten finden Sie auf der freenet Video-Website. Voraussetzung für die Wiedergabe des Inhalts auf dem Smartphone / Tablet des freenet Video-Kunden ist die vorherige Installation der freenet Video-App auf dem betreffenden Endgerät. Der freenet Video-Kunde muss sich einmalig mit seinen Zugangsdaten in der App anmelden, um Zugang zu den gekauften Inhalten zu erhalten. Der freenet Video-Kunde ist beim Herunterladen für ausreichenden Speicherplatz auf dem Endgerät verantwortlich.

3. Nutzungsrechte bei Miete und Kauf von Inhalten

3.1 Nutzungsrechte bei der Miete von Inhalten

3.1.1 videociety räumt dem freenet Video-Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die in Ziff.2.4.2 bezeichnete Dauer beschränkte, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die ihm über das freenet Video-Portal im Wege des Streaming übertragenen Inhalte, für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Davon umfasst ist das Recht, die Inhalte unverändert zum privaten Gebrauch auf einem eigenen Endgerät vorübergehend (sog. Buffering) zu vervielfältigen und wiederzugeben. Räumlich ist das Nutzungsrecht auf die in Ziff. 2.3 aufgeführten Gebiete beschränkt.

3.1.2 Weitere Nutzungsrechte werden dem freenet Video-Kunden nicht eingeräumt. Der freenet Video-Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte ganz oder teilweise

(a) dauerhaft zu speichern, zu kopieren, zu brennen oder sonst wie zu vervielfältigen,

(b) kommerziell zu nutzen, z.B. durch Vertrieb/Veräußerung hergestellter gebrannter DVDs oder sonstiger Kopien.

3.2 Nutzungsrechte beim Kauf von meinVOD-Inhalten (Streaming und/oder Download)

3.2.1 Streaming: videociety räumt dem freenet Video-Kunden das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf das Bestehen des vertragsgegenständlichen Accounts (s. Ziff. 10.1) beschränkte Recht ein, die ihm über das freenet Video-Portal im Wege des Streaming übertragenen Inhalte über bis zu fünf verschiedene registrierte Endgeräte des freenet Video-Kunden für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Davon umfasst ist das Recht, die Inhalte unverändert zum privaten Gebrauch auf dem eigenen Endgerät vorübergehend (sog. Buffering) zu vervielfältigen und wiederzugeben. Räumlich ist das Nutzungsrecht auf die in Ziff. 2.3 aufgeführten Gebiete beschränkt.

3.2.2 Download: videociety räumt dem freenet Video-Kunden das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf das Bestehen des vertragsgegenständlichen Accounts (s. Ziff. 10.1) beschränkte Recht ein, die ihm über das freenet Video-Portal im Wege des Downloads übertragenen Inhalte ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Downloadvorgang ist territorial auf die in Ziff. 2.3 aufgeführten Gebiete beschränkt.

3.2.3 Das in Ziff. 3.2.2 bezeichnete Nutzungsrecht des freenet Video-Kunden umfasst das Recht, den ihm im Wege des Downloads übertragenen Inhalt auf registrierten und technisch unterstützen Endgeräten dauerhaft zu speichern, für den privaten Gebrauch zu vervielfältigen und beliebig oft anzusehen.

3.2.4 Weitere Nutzungsrechte werden dem freenet Video-Kunden nicht eingeräumt. Der freenet Video-Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die zulässig hergestellten Vervielfältigungsexemplare ganz oder teilweise kommerziell zu nutzen, z.B. durch Vertrieb, Vermietung und/oder Veräußerung von Vervielfältigungsstücken. Die Nutzungsrechte erlöschen mit der Beendigung des vertragsgegenständlichen Accounts (s. Ziff. 10.1).

3.3 Der freenet Video-Kunde wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen. videociety behält sich ausdrücklich auch eine strafrechtliche Verfolgung vor.

4. Leistungen beim Gutscheinkauf

4.1 Soweit nicht im Rahmen des jeweiligen Gutscheinangebots abweichend ausgewiesen berechtigt ein Gutschein dazu (i) ein freenet Video-Paket für eine je nach Angebot variierende Dauer im Rahmen des freenet Video-Portals gemäß der unter A. bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung eines freenet Video-Paketes der freenet DLS GmbH zu nutzen und (ii) die je nach Angebot variierende Anzahl an Movie Coins zur Bezahlung der Miete oder des Kaufs von entsprechend ausgewiesenen meinVOD-Inhalten im Rahmen des meinVOD-Portals gemäß dieser MeinVOD-Nutzungsbedingungen zu nutzen.

4.2 Die aktuell von einem freenet Video Paket umfassten Medieninhalte variieren ständig und werden allein von freenet bestimmt. Sie sind im freenet Video Portal durch einen eigenen Bereich sowie durch ein entsprechendes Zeichen auf dem Titel sichtbar gekennzeichnet. Videociety hat auf Auswahl und Zusammensatzung der von freenet Video Paketen umfassten Medieninhalte keinen Einfluss. Auch die Bedingungen für die Nutzung der freenet Video Pakete einschließlich der Bedingungen für die Nutzung von Gutscheinen für freenet Video-Pakete richtet sich allein nach den unter A. geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung eines freenet Video-Paketes der freenet DLS GmbH, insbesondere nach den unter A. II bestimmten „Besonderen Bedingungen für Gutscheinkunden“.

4.3 Soweit der Gutschein außerdem Movie Coins umfasst, ist der Gutscheinkunde berechtigt diese zur Bezahlung der Vergütung für die Miete oder den Kaufs von entsprechend ausgewiesenen meinVOD-Inhalten zu nutzen. Das Angebot der von videociety angebotenen meinVOD-Inhalte, deren Nutzungsvertrag mit Movie Coins bezahlt werden können, wechselt laufend. Weder freenet Video-Kunden noch Gutscheinkunden haben einen Anspruch darauf, ganz bestimmte meinVOD-Inhalte mit Gutscheinen bzw. den von den Gutscheinen umfassten Movie Coins bezahlen zu können. Es gelten im Übrigen die Bedingungen für die Miete und den Kauf von meinVOD-Inhalten nach diesen Mein-VOD Nutzungsbedingungen.

4.4 Sämtliche Leistungen aus Gutscheinen verjähren mit dem Ende des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem der Gutscheinkauf erfolgreich abgeschlossen wurde.

5. Vergütung, Abrechnung, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen

5.1 Der freenet Video-Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen des Nutzungsvertrages vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Gutscheinkunde ist verpflichtet, die im Rahmen des Gutscheinkaufs vereinbarte Vergütung zu zahlen.

5.2 Die jeweilige Vergütung wird mit der Bereitstellung des Inhalts zur Nutzung bzw. im Falle des Gutscheinkaufs mit erfolgreichem Abschluss des Gutscheinkaufs fällig.

5.3 Die Abrechnung erfolgt in der Regel durch die freenet DLS GmbH nach Maßgabe der Zahlungsbedingungen der freenet unter A.III.5. Abweichend hiervon erfolgt die Abrechnung in den folgenden Fällen ausnahmsweise durch videociety: 1) Die Abrechnung von Nutzungsverträgen eines freenet Video Kunden, der nicht oder nicht mehr über ein laufendes freenet Video Paket verfügt; 2) die Abrechnung von Nutzungsverträgen über ein freenet Video-Account, der von einem freenet Video Kunden zum Zwecke der Einlösung eines Gutscheins neu angelegt wurde; und 3) die Abrechnung von Gutscheinkäufen.

5.4 Erfolgt danach die Abrechnung durch videociety gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:

5.4.1 Dem Kunden stehen die von ihm hinterlegten und im Rahmen des Bestellprozesses jeweils ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Kreditkarte, giropay, paypal, Kontoguthaben, Movie Coins) zur Verfügung.

5.4.2 Für Zahlungen mit einem etwaigen Kontoguthaben oder Movie Coins ist ein insgesamt ausreichendes Guthaben bzw. eine insgesamt ausreichende Anzahl an Movie Coins erforderlich. Teilzahlungen mittels Kontoguthaben oder Movie Coins und weiterer Zahlungsarten sind nicht möglich.

5.4.3 Eine Auszahlung von Kontoguthaben ist auf Anfrage auf ein dann zu vereinbarendes Zahlungsmittel möglich, wenn und soweit es sich um vom Kunden selbst erworbenes Kontoguthaben handelt. Eine Auszahlung von nicht selbst erworbenem Kontoguthaben (z.B. Aktions- oder Bonusguthaben), sowie Movie Coins oder Gutscheinen oder Gutscheinwerten ist nicht möglich.

5.4.4 Kommt der freenet Video Kunde gegenüber videociety in Zahlungsverzug, ist videociety berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Es bleibt videociety vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen; dem freenet Video Kunden steht das Recht zu, videociety nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist. Während des Zahlungsverzugs ist videociety berechtigt, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen der videociety zu verweigern.

5.4.5 Der freenet Video Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.

5.4.6 Der freenet Video Kunde ist verpflichtet, auch die Vergütung zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer unter Verwendung seiner persönlichen Zugangsdaten vereinbart worden ist. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Verwendung der persönlichen Zugangsdaten, es sei denn der freenet Video Kunde kann nachweisen, dass er diese nicht zu vertreten hat.

6. Jugendschutz

6.1 videociety schließt Verträge über den Kauf/die Miete von Inhalten nur mit natürlichen Personen ab, deren Volljährigkeit zuvor überprüft wurde. Die Überprüfung der Volljährigkeit erfolgt im Rahmen der Registrierung für das freenet-Video-Portal.

6.2 Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Nutzung der Inhalte durch Minderjährige sowie den Zugang zu Inhalten, PINs und Passwörtern gelten zudem die Pflichten in Ziff. A. 5.4 und Ziff. A. 5.5 dieser AGB entsprechend.

7. Pflichten des freenet Video-Kunden und Verletzung von Kundenpflichten

7.1 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem freenet Video-Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung, insbesondere nach Ziffer 3 (Nutzungsrechte bei Miete und Kauf) und Ziffer 5 (Jugendschutz) ist videociety berechtigt, den meinVOD-Medieninhalt für den freenet Video-Kunden zu sperren, wenn der freenet Video-Kunde nach erfolgter Abmahnung durch videociety die Verstöße oder die Pflichtverletzung nicht in angemessener Frist abgestellt hat. videociety informiert den freenet Video-Kunden über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der freenet Video-Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Während der Sperrzeit kann der freenet Video-Kunde keine gemieteten oder gekauften Inhalte nutzen.

7.2 Der freenet Video-Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der freenet Video-Kunde verpflichtet, videociety vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung gegenüber videociety nicht zu vertreten hat.

8. Haftung von videociety

8.1 videociety haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von videociety, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 videociety haftet dem Grunde nach für durch videociety, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der freenet Video-Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

8.3 Eine weitere Haftung von videociety ist ausgeschlossen.

8.4 Soweit die Haftung von videociety ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

8.5 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 8 haftet Videociety im Falle von Gutscheinkäufen nicht für eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit der Gutscheine für das freenet Video Portal bzw. für freenet Video Pakete. Dasselbe gilt für die Bedingungen des Zugangs sowie die Bedingungen der Nutzung des freenet Video-Portals. Vorbehaltlich der von videociety im Rahmen des Gutscheinkaufs ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften ist insoweit allein freenet verantwortlich. Ebenso haftet videociety vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 8 und ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften im Rahmen des Gutscheinverkaufs nicht für einen bestimmten Umfang oder eine bestimmte Auswahl der von den Gutscheinen erfassten bzw. im Rahmen des meinVOD-Portals enthaltenen und mit Movie Coins bezahlbaren Medieninhalten. Im Übrigen gelten für Gutscheinkäufe die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9. Datenschutz

Bei Nutzung der meinVOD-Inhalte sowie beim Gutscheinkauf werden von videociety personenbezogene Daten der freenet Video-Kunden sowie Gutscheinkunden erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen für das freenet Video Portal. Sofern personenbezogene Daten der freenet Video-Kunden von freenet an videociety zur Nutzung der meinVOD-Medieninhalte übermittelt und von videociety verarbeitet werden, erfolgt dies in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen.

10. Änderungen der meinVOD-Nutzungsbedingungen

10.1 videociety ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Gefüges dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen betreffen.

10.2 Ferner ist videociety berechtigt, diese meinVOD-Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen mit dem freenet Video-Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn neue technische Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnliche triftige Gründe eine Anpassung erforderlich machen.

10.3 videociety kann dem freenet Video-Kunden Änderungen dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen i.S.v. Ziff. 9.1 und/oder 9.2 anbieten. Die geänderten Bedingungen werden dem freenet Video-Kunden per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Das Änderungsangebot von videociety gilt als angenommen, sofern der freenet Video-Kunde der Änderung nicht innerhalb der sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist wird der freenet Video-Kunde im Rahmen des Änderungsangebots besonders hingewiesen. Übt der freenet Video-Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt das Änderungsangebot als abgelehnt.

Diese meinVOD-Nutzungsbedingungen werden dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

11. Laufzeiten, Kündigung und Folgen der Kündigung

11.1 Die Laufzeit des mit der Registrierung zustande kommenden Vertrages zur Nutzung des Accounts für meinVOD-Inhalte ist unbefristet. Während der Laufzeit des freenet Video-Paket-Vertrags und für sechs weitere Monate nach dessen Beendigung ist der Account über das freenet Video-Portal erreichbar. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist, wird videociety den Account über ein von videociety angebotenes gesondertes Portal zur Verfügung stellen.

11.2 Der freenet Video-Kunde kann seinen Account bei videociety jederzeit kündigen. Die Nutzungsverträge zum Kauf (Kauf und Miete) enden mit dieser Kündigung des Accounts.

11.3 Die Nutzungsverträge zur Miete (nur Streaming) enden automatisch nach Ablauf von 48 Stunden nach Beginn der Wiedergabe des Inhalts oder mit Ablauf der in Ziff. 2.4.2 genannten 30 Tage; das jeweils früher eintretende Ereignis ist maßgeblich für das Ende des Nutzungsvertrages.

11.4 Die jeweils im Rahmen eines Nutzungsvertrages zur Miete eingeräumten Nutzungsrechte gem. Ziff. 3.1 erlöschen mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvertrages.

11.5 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist deutsch.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser meinVOD-Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.3 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

12.4 Hinweis nach § 36 VSBG: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.